Erika Mann

… es Frieden, Wohlstand und Sicherheit bietet.

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik halte ich für…

… wichtig, weil nur durch sie Europa in der Welt eine Stimme bekommt, die nicht überhört und an der nicht vorbeigeredet wird.

Die weltweite Finanzkrise kann nur bewältigt werden, wenn die EU-Mitgliedsstaaten…

… sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern auf klare Spielregeln für eine neue Finanzmarktarchitektur einigen.

Dass Deutschland Gen-Mais verboten hat, obwohl die EU-Kommission dagegen keine Bedenken hat, finde ich…

… erstaunlich, weil nicht ganz klar ist, ob die CSU-Agrarministerin Ilse Aigner aufgrund von wissenschaftlichen Fakten gehandelt hat oder doch eher aus dem Bauch heraus, um der CSU in Bayern im Wahlkampf gefällig zu sein. Bei der Gen-Kartoffel ruderte die Ministerin dann ja auch schon wieder zurück. Dieser Zickzackkurs irritiert die Landwirte und Verbraucher zu Recht.

Dass Mecklenburg-Vorpommern wegen einer EU-Richtlinie ein Landesseilbahngesetz erlassen musste, obwohl es keine Seilbahnen hat, ist…

…sinnvoll gewesen, weil zur Internationalen Gartenbauausstellung 2003 eine Seilbahn gebaut wurde und das entsprechende Gesetz zum Tragen kam.

Im Ernst: Einheitliche Sicherheitsstandards festzulegen halte ich für notwendig, allerdings nur dort, wo sie auch zum Tragen kommen können. In diesem Fall ist jedoch nicht die Europäische Union schuld an dem Seilbahn-Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern, sondern der Bundesrat, der die entsprechende europäische Richtlinie 2000/9/EG so in ein nationales Gesetz übertrug, dass offensichtlich auch Bundesländer, die gar keine Seilbahnen haben, nicht von dieser Regelung ausgeschlossen wurden.

Erschienen am 31.5.2009 im Kehrwieder