Erika Mann

Woran soll sich die EU-Agrarpolitik und die EU-Politik für die ländlichen Räume in Zukunft ausrichten?

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU wird sich weiterhin den Herausforderungen der Zukunft stellen müssen. Viele ländliche Räume in Europa werden mit einer gravierenden Abnahme der Bevölkerung kämpfen müssen, der demografische Wandel wird zusätzlich viele ländliche Räume stark verändern. Weiterhin müssen steigende Anforderungen an Umwelt-, Tier- und Pflanzenschutz erfüllt werden.

Unser Spektrum in der Landwirtschaft reicht von rein klassisch über biologisch bis hin zu hochmodern. Diese Vielfalt trifft besonders auf Niedersachsen und den Hildesheimer Raum zu; nicht zu vergessen unsere sehr fortschrittlich entwickelte Ernährungswirtschaft.

Die Bedeutung der europäischen Landwirtschaft wird meiner Meinung nach vollständig unterschätzt. Sie übernimmt bereits heute sehr viel Verantwortung für die Herausforderungen unserer Zeit und wird dies zukünftig angesichts des Bevölkerungsdrucks noch viel stärker tun müssen. Ich glaube, dass die EU-Agrarpolitik – trotz einiger Fehler in der Vergangenheit – erheblich dazu beigetragen hat, dass wir in Europa heute vertrauensvoll in die Zukunft schauen können.

Eine zukünftige EU-Agrarpolitik muss die Märkte stabilisieren und ländliche Räume unterstützen, vernünftige Preise für hochwertige Nahrungsmittel ermöglichen und Landwirten, besonders den Junglandwirten, verlässliche Perspektiven für die Zukunft bieten. Eine vernünftige Balance zwischen erster und zweiter Säule ist dabei selbstverständlich. Die Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben, zudem müssen Umwelt- und Verbrauchergesichtspunkte positiver besetzt werden.

Welche Auswirkungen erwarten Sie aus global freigeschalteten Märkten für die deutsche und europäische Landwirtschaft und die Binnenmarktversorgung mit Nahrungsmitteln?

Wir haben keine “global freigeschalteten Märkte”. Alle Zugeständnisse der EU werden entweder im Rahmen von Welthandelsrunden oder bilateralen Verhandlungen vereinbart, daneben gibt es Sonderzugeständnisse gegenüber Entwicklungsländern. Im übrigen gehe ich nicht davon aus, dass die Doha-Entwicklungsrunde, die bereits im November 2001 mit den Verhandlungen begann, in naher Zukunft zu einem Endergebnis kommt.

Allerdings erhöht die Globalisierung den Wettbewerbsdruck auf unsere Landwirtschaft, da in vielen Drittländern die Auflagen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Bereich Umwelt- und Tierschutz erheblich niedriger sind. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, in bilateralen und multilateralen Handelsabkommen auf Fairness und Gerechtigkeit zu achten, da in der Tat Unterschiede in Standards zu Ungerechtigkeiten führen.

Als Europaabgeordnete ist es mir immer wichtig, im Detail die Auswirkungen auf die deutsche/europäische Landwirtschaft zu prüfen, um sicher zu sein, dass diese Fairness für unsere Landwirte gewährleistet ist. Je globaler die Märkte werden und je mehr die Macht von Schwellenländern anwächst, umso notwendiger wird es sein, einen gerechten Wettbewerb für unsere Landwirte in Niedersachsen zu gewährleisten. Dafür habe ich mich immer eingesetzt

Sind die EU-Agrarzahlungen aus Ihrer Sicht abbauwürdige Subvention oder notwendige Wirtschaftsförderung?

Für mich sind die Agrarzahlungen keine Subventionen, sondern Ausgleichszahlungen. Eine Ausnahme sehe ich allerdings: Exportsubventionen tragen in der Tat dazu bei, dass europäische Waren gerade in Entwicklungsländern zu so niedrigen Preisen auf den Märkten platziert werden, dass dadurch einheimische Produzenten in bestimmten Bereichen benachteiligt sind.

Insofern stehen ich dazu, diese Exportsubventionen im Prinzip auslaufen zu lassen. Ausgleichszahlungen bleiben dagegen weiterhin notwendig, weil sie unseren Landwirten dabei helfen, neue Herausforderungen zu bewältigen, die in diesem Ausmaß anderswo in der Welt nicht gelten.

Antworten auf Fragen vom Landvolk Niedersachsen, Juni 2009