Wie steht Erika Mann zu Internetsperren?
Das Thema der Sperrung von Internetinhalten ist Teil des so genannten “Telekom-Pakets” (Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste).
Die Parlamentarier des Europäischen Parlaments entschieden am 6.Mai 2009 mit großer Mehrheit für einen von mehreren Fraktionen eingereichten Änderungsantrag, der verlangt, dass ein Gericht vor einer Beschränkung oder Sperrung des Internetzugangs entscheiden muss. Außerdem soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit (1950 durch die Mitgliedsstaaten des Europäischen Rats ratifiziert) eingehalten werden. Der ursprüngliche Kompromissvorschlag, der in einem vorgezogenen Vermittlungsverfahren im Rahmen der II. Lesung verhandelt worden war, hatte nicht ausdrücklich einen Gerichtsbeschluss vor einem Eingriff verlangt. Das Europäische Parlament hat sich damit eindeutig gegen die Politik der Internetsperren des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgesprochen.
Es ist wichtig, zu wissen, dass das Thema des Inhaltezugangs ursprünglich nicht im “Telekom-Paket” vorgesehen war und nur über Änderungsanträge eingebracht wurde. Damit wurde es ohne die eigentlich hierfür notwendigen Konsultationen behandelt. Der vom Parlament verabschiedete Artikel enthält (nun) immer noch einige juristische unklare Formulierungen. So sorgt etwa der Bezug auf die Grundrechtecharta dafür, dass das Rechtsniveau, das in vielen Mitgliedstaaten höher liegt als in der Charta, unterschritten werden könnte. Außerdem wird die Charta erst mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in allen Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Wichtig ist aber die Absicht: Keine Internetsperren ohne richterlichen Beschluss!
Da dieser Tatbestand nun im Rahmen eines formalen Vermittlungsverfahrens weiter verhandelt werden muss, ist davon auszugehen, dass die endgültige Rechtsformulierung vernünftiger sein wird, als die ursprünglich geplante. Ich werde das Thema der Internetsperren auf jeden Fall in der kommenden Legislaturperiode erneut aufgreifen.
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Internetsperren sind ein heikles, ein verdammt heikles Thema - es wird eine gesetzliche Grundlage gegeben welche es ermöglicht den Zugriff auf Informationen und auch Kommunikation zu regulieren. Im Einzelfall mag das sinnvoll sein, allerdings kann und wird man ein einmal verfasstes Gesetz auch immer weiter ausbauen oder erweitern. Als schönstes Beispiel - leider nur aus Deutschland - betrachte ich in dem Zusammenhang das Kündigungsschutzgesetz…
Dieses wurde seit der Ära Kohl immer weiter kompromitiert und ist heute nicht einmal mehr das Papier wert auf welchem es gedruckt ist. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein: Eine kleine Änderung hier, ein Komma da verschoben, ein winziger Zusatz dort - und schon ist es im Laufe der Jahre absolut verändert worden.
Gleiches befürchte ich auch in Bezug auf diese Netzsperren - da diskutieren Leute die in mir den Eindruck erwecken das sie über etwas sprechen von dem sie eigentlich gar keine Ahnung haben. Wenn ich an Schäubles öffentliche Aussage über Terroristen im Netz denke: “…Die Terroristen kommunizieren immer stärker mit Hilfe des Internet und auch dadurch das man auf Computer Zugriff hat, das geht ja gar nicht mehr mit Emails, wie man sich das so vorstellt….”, da frage ich mich ob ich vielleicht schon zu alt für das Medium bin? Ich meine, ich kommunizieren immer noch über Email!
Ich denke bei vielen ist das Problem genau in der Vorstellung zu suchen - einer falschen Vorstellung von einem Medium welches gerade durch seine Nutzer erst entsteht. Wenn man sich nicht mit der Thematik befasst, kann natürlich der Eindruck entstehen das es sich dabei um ein Massenmedium handelt, welches nur von einigen Wenigen betrieben und kontrolliert würde - denn das wäre die Vorraussetzung um es zu kontrollieren, was Projekte wie TOR, JAP oder auch Freenet ja belegen.
Internetsperren - die Gesetze welche heute verabschiedet würden, so wie es aussieht unter Kontrolle einer Behörde oder der ISPs, sind die Grundlage für den Versuch eine Medienlandschaft zu zensieren in welcher es - noch - möglich ist auch Kritik auszuüben. Ich frage mich, wieviel aus Heiligendamm - nur als Beispiel - wäre wohl bekannt geworden, ohne das Netz?
Freie Kommunikation ist eine Grundlage um Demokratie zu erhalten - ich hoffe das dies niemand außer Acht lassen wird…
Grüße
Ingo