News Digest: Steuern in der EU, Vertrauen online,Europaparlament 2.0
Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti schlägt eine Harmonisierung der Steuersysteme in der Europäischen Union vor, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Kluft zwischen den angelsächsisch liberalen und sozialmarktwirtschaftlich orientierten Mitgliedstaaten zu überbrücken. Die Soziologin Tina Günther glaubt, dass ein vertrauenswürdiges Internet nur entsteht, wenn „Friends Only!“ zum allgemeinen Leitprinzip wird. Das Europaparlament zeigt, was es im Web 2.0 treibt.
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Europa
Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti schlägt eine Harmonisierung der Steuersysteme in der Europäischen Union vor, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Kluft zwischen den angelsächsisch liberalen und sozialmarktwirtschaftlich orientierten Mitgliedstaaten zu überbrücken: “The first would be a renewed binding commitment to the single market, including strengthened enforcement mechanisms and initiatives with deadlines to implement the single market in areas where it is still lacking,” zitiert der EUObserver Monti. “The second measure would consist of a limited system of tax co-ordination between member states.”
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus wird die anstehenden EU-Gipfel nicht leiten, teilte sein Büro laut EUObserver heute mit.
Telekommunikation und Internet
Die Soziologin Tina Günther hat sich mit dem Thema “Vertrauen” online beschäftigt. In ihrem Beitrag “Das gute Netz” geht sie der Frage nach, “weshalb Regulierung mit Stopp-Schildern, Sperren und Zensur kein vertrauenswürdiges Internet erschafft“: “Ein vertrauenswürdiges Internet entsteht nur, wenn „Friends Only!“ zum allgemeinen Leitprinzip wird: Vertrauen online entsteht insofern und insoweit, als von Prodnutzern, Provider, Softwareentwicklern und allen anderen an der Vertrauensbeziehung beteiligten Akteuren und Institutionen ermöglicht und repräsentiert wird: durch hochwertigen Content, mit starken sozialen Netzwerken, mit verlässlichem Software-Code, in einer Atmosphäre der Freundlichkeit und Offenheit, die Engagement und Verantwortung einfordert, starke Meinungen zulässt und die Fähigkeit zum Streit im Guten voraussetzt. Verwendet man das Internet so, als ob es vertrauenswürdig ist, gibt man ihm die Chance, so vertrauenswürdig zu werden wie man es sich wünscht. Man öffnet die Tür, lädt alle ein, und hängt ein großes Schild „Nur für Freunde!“ über die Tür. Schon jetzt kann man der Großen Koalition, die stets nur über Regulierung und nie über Vertrauen nachgedacht hat, Peter Sloterdijks neue Version des kategorischen Imperativs hinterher rufen: „Handle so, dass wenn Du gefragt wirst, wer es gewesen ist, dass Du nicht sagen kannst, es war niemand“.
EU-Kommissarin Viviane Reding informiert ausführlich über RFID-Funkchips.
Die deutsche Musikindustrie will nach französischem Vorbild Internetsperren für Urheberrechtsverletzer auch in Deutschland, berichtet heise online.
Europawahl
Jakob Augstein stellt sich und seinen Freitag-Lesern die Frage: Ist die EU-Wahl überflüssig? Debattieren Sie mit! Zahlreiche Pro-Wahl-Argumente liefert das Europaparlament selbst, das im Web 2.0 sehr aktiv ist: Es sammelt auf Delicious einschlägige Links rund um das Parlament und die anstehenden Europawahlen. Außerdem lädt es Bürger ein zu “kommentieren & Vorschläge zu machen”. Unter www.wahlen2009.eu informiert es über die Wahlen und liefert außerdem 10 gute Gründe, zur Wahl zu gehen. Auch tummelt es sich auf Myspace, Facebook, Flickr und Youtube, ja sogar auf MeinVz sowie einem deutschsprachigen Facebook.
Das Projekt „Questions for Europe“ will einen Dialog zwischen EU-Bürgern und Brüssel anregen, berichtet Politik-Digital. Organisiert wird das Projekt von der Organisation „European Movement“ und dem TV-Sender euronews.
Die SPD präsentiert auf Youtube ihren 2. Wahlkampf-Spot - und löst damit die Fragezeichen des 1. Wahlkampf-Spots auf: Was will die SPD in Europa erreichen?
Politik-Digital führt ein Interview mit Stefan Hennewig, Bereichsleiter Internes Management der CDU Deutschlands und im Wahlkampf 2009 unter anderem verantwortlich für das “teAM Deutschland” und die Web-2.0-Aktvitäten der Partei.
Zum Schluss
betrachtet das EU-Blog Grahnlaw betrachtet die “EU 2.0″ aus einer ganz andereren, nämlich einer evolutionären Perspektive - vom Vertrag von Nizza bis zum Vertrag von Lissabon.
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