Erika Mann

Helfen wir den Milchbauern zügig!

In ganz Europa leider Bauern unter fallenden Milchpreisen. Für zahlreiche Höfe wird die finanzielle Situation bereits kritisch. Ich bedauere diesen Zustand und bin froh über die Reaktion der EU-Politik: Gestern gab EU-Landwirtschaftskommissarin Marian Fischer Boel nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel bekannt, dass 70 Prozent der jährlichen EU-Direktzahlungen zwei Monate früher als sonst üblich an die Bauern ausgezahlt werden. Bis zum 16. Oktober müssen die Milchbauern aber dennoch warten.

Foto: Europäische Gemeinschaft 2009

Seit Anfang des Jahres kauft die EU-Behörde wieder Butter und Milchpulver in großen Mengen auf. Auch dies ist ein gutes Instrument, um die Milchbauern zu unterstützen.

Gleichzeitig lehne ich Exportsubventionen für Milchprodukte aus der Europäischen Union ab, die über das Jahr 2013 hinausgehen. Ausgleichszahlungen hingegen brauchen wir für unsere europäischen Bauern. Neue, bessere Marktinstrumente können die früheren Exportsubventionen unterstützen, beispielsweise die Ausgleichszahlungen für Landwirte, die unter schwierigen Bedingungen wirtschaften müssen (in Bergregionen) oder Umweltmaßnahmen unterstützen (Grünflächen für die Artenvielfalt).

Die Europäische Union hat sich bereits mehrfach auf den Verzicht von Exportsubventionen in Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet. Wir sind gut beraten, wenn wir der Welt zukünftig eine stabile und verlässliche EU-Handelspolitik bieten.

Auf der anderen Seite darf die EU die Milchbauern in Niedersachsen und anderswo in Europa nicht alleine lassen. Langfristig würde dies negative Konsequenzen für den Landwirtschaftsstandort Niedersachsen haben, wo es viele kleine Höfe gibt. Ich befürchte, dass derzeit viele Bauern darüber nachdenken, ob sie ihre Milchkühe zum Schlachthof fahren. Wir brauchen unsere Milchbauern aber für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.

Aus meiner Sicht sollte die EU aktuell auch über Unterstützungen für Stilllegungen von Milchbetrieben nachdenken, um das Überangebot zu senken.

Seit Jahren treffe ich regelmäßig Landwirte aus Südniedersachsen, oft führe ich Gespräche mit jungen Landwirten aus der Region.

Wie wichtig die Milchbauern für unser Bundesland sind, zeigen folgende Zahlen: Niedersachsen ist nach Bayern das wichtigste Milcherzeugerland in Deutschland. 2007 erzeugten hier rund 19 000 landwirtschaftliche Betriebe mit rund 750 000 Milchkühen etwa 5,3 Millionen Tonnen Milch. Der Wegfall der Milchquote im Jahr 2015 kann damit tatsächlich starke Auswirkungen haben, vor allem auf die Regionen in Niedersachsen, wo sich die Milchwirtschaft konzentriert.