Erika Mann

 Der Industrie-, Technologie und Forschungsausschuss (ITRE) stimmt heute abend über das Telekom-Paket, speziell über den Rechtsrahmen, den Zugang, die Autorisierung und die Regulierung ab. EU-Medienkommissarin Viviane Reding fordert einen besseren Jugendschutz im Mobilfunkbereich. “Think Tanks” wollen sich nicht in das freiwillige Lobbyregister der Europäischen Kommission eintragen. Unternehmen wehren sich gegen Produktpiraterie.

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Telekommunikation und Internet

• Der Industrie-, Technologie und Forschungsausschuss (ITRE) stimmt heute abend über das Telekom-Paket, speziell über den Rechtsrahmen, den Zugang, die Autorisierung und die Regulierung ab. Obwohl noch Vermittlungsverhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und Kommission zum Telekom-Paket andauern, war bereits am 31. März 2009 im Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) über die Universaldienstrichtlinie und die e-Privacy-Themen abgestimmt worden. Die zweite Lesung im Europäischen Parlament ist für den 5. Mai 2009 vorgesehen. Am 12. Juni 2009 soll der Rat das Telekom-Paket annehmen. In der Diskussion sind noch Investitionen in New Generation Networks, die Europäische Regulierungsbehörde, das Frequenzspektrum und die Digitale Dividende, Internetsperren, die Netzwerkneutralität und Datenschutz, berichtet Erika Mann auf ihrer Website.

• Erika Mann setzt sich dafür ein, das sensible Thema der Netzwerkneutralität aus dem Gesetzespaket herauszunehmen.
• Die Internet-Registry RIPE NCC teilt in ihrem Jahresbericht mit, dass die Vergabe von IPv6-Adressbereichen in Europa, dem Nahen Osten und Zentralasien im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um 175 Prozent gestiegen ist, berichtet heise netze.
• “Netzökonom” Holger Schmidt beleuchtet die Entscheidung von United-Internet-Chef Ralph Dommermuth, bei DSL nicht weiter in die Kundenakquisition zu investieren. Dommermuth findet außerdem das Vorleistungsangebot der Deutschen Telekom inakzeptabel, da zu teuer: “Zu den 30 Euro im Monat kommen noch die Traffic-Kosten, die sich zum Beispiel bei drei Stunden Fernsehen am Tag auf über 70 Euro im Monat addieren. Insgesamt müsste ein Anbieter mehr als 100 Euro an Vorleistung im Monat an die Telekom zahlen.”
• Die Deutsche Telekom hat wegen rechtsextremer Einträge im Online-Netzwerk Facebook die Werbung für ihr Videoportal “3min” zurückgezogen, berichten Süddeutsche Zeitung und heise online.
• Die nordrhein-westfälische Junge Union will gegen Hassbotschaften und Gewaltverherrlichung bei Youtube und Myvideo eine allgemeine Registrierungspflicht einführen. Einen entsprechenden Antrag an den Landesparteitag der NRW-CDU am 9. Mai 2009 soll die Führungsspitze der Union laut der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung befürworten
• EU-Medienkommissarin Viviane Reding fordert einen besseren Jugendschutz im Mobilfunkbereich. Im Blick hat sie dabei Luxemburg, Finnland, Estland und Zypern und Belgien. 2007 haben sich 26 europäische Mobilfunkbetreiber freiwillig verpflichtet, Kinder besser zu schützen. 80 Prozent der Unterzeichner wurden bislang aktiv. Laut Kommission nutzt jeder zweite Zehnjährige in der EU ein Handy, unter den 16-Jährigen sind es 95 Prozent.

Politik

• Siim Kallas, EU-Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung fordert, dass auch Think-Tanks sich in das bereits bestehende freiwillige Lobbyregister der Europäischen Kommission eintragen sollen, da sie eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess der EU spielen. Einige Think Tanks lehnen dies jedoch vehement ab, da sie sich nicht als Lobbyisten verstehen, berichtet euractiv.

Zum Schluss

• stellt eine Umfrage des Verbands der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) unter seinen 1300 Mitgliedsunternehmen und -hochschuleneine fest, dass Produktpiraterie für vier von fünf forschungsorientierten Unternehmen der Elektrobranche eine existenzielle Bedrohung darstellt. Jedes dritte befragte Unternehmen war bereits Opfer von Produktpiraterie. Das Handelsblatt berichtet von der Hannover Messe, wie MAN Diesel und ZSK Stickmaschinen sich gegen Produktpiraterie zur Wehr setzen.