Erika Mann

Die EU hat wegen der drohenden Grippe-Pandemie ihre Dringlichkeitsmechanismen aktiviert. Friedensforscher Harald Müller erklärt, warum US-Präsident Obama Barack “kein Narr” ist, wenn sich für nukleare Abrüstung einsetzt. Island steuert auf einen EU-Beitritt zu. 

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Gesundheit

Zur Schweinegrippe hat Eurotopics eine umfangreiche Presseschau erstellt und die NZZ hat ein lesenswertes Dossier zusammengestellt. In ihrer Printausgabe berichtet sie, dass die EU wegen der drohenden Grippe-Pandemie ihre Dringlichkeitsmechanismen aktiviert habe. So traten Experten aus den Mitgliedstaaten mit Vertretern des Europäischen Zentrums für die Seuchen-Prävention und -Bekämpfung (ECDC) zusammen, um den Verlauf der Ausbreitung zu studieren, gegebenenfalls Reiseempfehlungen auszuarbeiten und sich auf Gegenmaßnahmen zu einigen. Die Basler Zeitung meldete, dass Gesundheitsbehörden der EU-Länder seit Montag empfehlen, auf zwingende Reisen nach Mexiko und in Gegenden der USA zu verzichten.

Erika Mann kritisiert, dass die EU kein funktionierendes und übergeordnetes Koordinierungs- und Kommunikationssystem hat, das zügig und konsequent Antworten auf die Krise gibt:  „Alleine die Internet-Informationsangebote in Europa zur drohenden Pandemie sind eine Katastrophe.“ In Deutschland fanden sich nach Bekanntgabe der ersten Verdachtsfälle zunächst weder auf den Internetseiten der Bundesministerien, noch auf den Seiten des federführenden Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin aktuelle und ausreichende Informationen zur Krise. Auch die EU-Kommission biete aktuell nur mangelhafte Aufklärung, die Informationen seien für den Bürger noch dazu schlecht zu finden. Wer sich zügig informieren wollte, musste beispielsweise das Internetportal der US-amerikanischen Infektionsschutzbehörde, des Centers for Disease Control and Prevention (CDC) nutzen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich auf eine Pandemie vorbereitet, glaubt Erika Mann. Während Deutschland und England über hohe Medikamentenvorräte verfügten, gebe es in einigen EU-Ländern erhebliche Engpässe und wenig Kompetenz im Krisenmanagement. Die EU-Kommission habe es auch nach der Vogelgrippe versäumt, striktere Vorkehrungen gegen Seuchen zu implementieren.

Wie wenig auch das internationale Krisenmanagement zwischen Staats- und Regierungschefs funktioniert, erfuhr Erika Mann während des transatlantischen Trainings „Atlantic Storm“ am 14. Januar 2005 in Washington, D.C. mit Präsidenten, Premierministern und anderen internationalen Staatsführern von beiden Seiten des Atlantiks. Simuliert wurde ein terroristischer Angriff mit Biowaffen in mehreren Ländern. „Atlantic Strom“ offenbarte deutliche Schwachstellen in der Reaktion auf die Angriffe sowie in der Kommunikation und Koordination zwischen den Kontinenten. Die Konsequenz waren mehr Tote und Verletzte sowie stärkere soziale, wirtschaftliche und politische Einschnitte und Krisen.

Angesichts der Schweinegrippe bezeichnen manche Twitter bereits als “Panikportal”, hat Golem beobachtet: “Am Montagabend, dem bisherigen Gipfel, waren 2,5 Prozent aller Beiträge auf Twitter beherrscht von dem Thema. Ein Tag immerhin, an dem insgesamt mehr als 1,7 Millionen Nachrichten über den Dienst rauschten. Mehr als 43.000 davon enthielten somit das Wort “swine flu” – Schweinegrippe.”

Internationales

Harald Müller, Leiter des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, erklärt in der Frankfurter Rundschau mit fünf Argumenten, warum US-Präsident Obama Barack “kein Narr” ist, wenn er sich für eine nukleare Abrüstung einsetzt, da die USA damit eine wichtige Vorbildfunktion übernehme:

1. “Wenn die gegenwärtigen Kernwaffenbesitzer darauf bestehen, ihr Privileg ewig zu behalten, werden Schritt für Schritt alle diejenigen folgen, die wirtschaftlich und technisch dazu in der Lage sind (das sind heute schon über 50 Staaten!).”
2. ” Je mehr Kernwaffenstaaten, desto höher die Wahrscheinlichkeit des Atomkriegs, desto höher das Risiko, dass Terroristen den Zugriff auf Waffenmaterialien oder gar einsatzfähige Waffen erhalten.”
3. “Die nukleare Abschreckung verhindert den Atomkrieg mit Wahrscheinlichkeit, aber nicht mit Sicherheit.”
4. ” Die Beziehungen zwischen den großen Mächten müssen repariert werden.”
5. “Eine stabile Weltordnung. Obama hat dem Kamikaze-Unilateralismus von George W. Bush den Rücken zugekehrt.”

Europa

Erika Mann nimmt heute an einer Anhörung der Arbeitsgruppe „Wissenschaftspolitik in Europa“ des Wissenschaftsrats in Köln teil. Dabei geht es darum, das Verhältnis des nationalen deutschen Wissenschaftssystems zum Europäischen Forschungsraum zu klären, um eine Konzeption für das Verhältnis zwischen regionaler, nationaler und europäischer Wissenschaftspolitik und Forschungsförderung zu entwickeln. Der Wissenschaftsrat will hierzu im November 2009 seine Empfehlungen vorstellen.

Die Financial Times Deutschland berichtet, dass Island auf einen EU-Beitritt zusteuert. Regierungschefin Johanna Sigurdardottir kündigte an, bereits im Juni den Beitritt zu beantragen. Über den Beitritt wird innerhalb 12 bis 18 Monaten eine Volksabstimmung entscheiden. Binnen vier Jahren soll der Euro als neue Währung eingeführt werden. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums muss Island rund zwei Drittel der abzuarbeitenden Politikbereiche nicht mehr verhandeln. Beamte der EU-Kommission nannten einen Beitritt im Jahr 2011 realistisch. Bislang wehrten sich isländische Fischer gegen den Beitritt.

The Parliament berichtet, dass die USA derzeit versuchen, die Europäische Union von der Gleichwertigkeit ihrer Datenschutzkonzepte zu überzeugen. Als Beispiel für differenzierte Regelungen führte Mary Callahan, oberste Datenschützerin des Department of Homeland Security den “Freedom of Information Act” an. Die Industrieinitiative ICOMP forderte derweil europäische und nationale Wettbewerbsbehörden auf, bei der Prüfung von kartellrechtlichen Fragen auch Datenschutzfragen zu berücksichtigen, da weitgehend unkontrollierte Datensammlungen zu unfairen Wettbewerbsvorteilen führen könnten.

Julien Frisch beobachtete einen seltsamen Wahlkampf-Auftritt der französischen Noch-Justizministerin Rachida Dati, die immerhin auf Nummer 2 der Liste der französischen Konservativen (UMP) für die Europawahl steht.

Internet

ORF Futurezone erklärt, warum die Blog-Software Wordpress das bessere Facebook ist: Weil 15 Millionen Blogs weltweit bereits mit der freien Software WordPress betrieben werden und weil sie mit einer Erweiterung seit kurzem in ein Soziales Netzwerk verwandelt werden können.

Golem berichtet, dass US-Präsident Barack Obama die Mitglieder des “President’s Council of Advisors on Science and Technology” (PCAST) vorgestellt hat - mit dabei: Google-Chef Eric Schmidt und Microsofts Forschungs- und Technologiechef Craig Mundie.

Zum Schluss

hat das Politblog Netzpolitik.org als Medienpartner des Politcamp angekündigt, eine Gesprächsrunde zu den Internet-Sperren zu organisieren.