Erika Mann

 Die World Digital Library stellt kulturell wichtige Dokumente frei zur Verfügung, wie auch schon die Online-Bibliothek Europeana. Mit den Folgen der Digitalisierung und dem Umbruch der Medienlandschaft wird sich bald im Bundestag der Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigen. Derweil muss sich die National Security Agency in den USA einer kritischen Prüfung ihrer Abhörpraxis unterziehen. Wie die aktuelle Wirtschaftskrise sich im Vergleich zu der von 1929 entwickelt, illustriert die ZEIT anhand jüngster Forschungsdaten. Nobelpreisträger Joseph E. Stieglitz fordert auf globaler Ebene aufeinander abgestimmte, koordinierte Pläne.

Medienpolitik

• Am 21. April geht die World Digital Library (WDL) online. Sie wird kostenlos kulturell wichtige Dokumente online frei zur Verfügung stellen, darunter Manuskripte, Karten, seltene Bücher, Musik, Tonaufnahmen, Filme, Fotos und Architekturpläne, berichtet heise online. Die Website wird auf Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch sowie Portugiesisch verfügbar sein. Entwickelt wurde WDL von der US-amerikanischen Library of Congress auf Basis ihres National Digital Library Program. Inhaltlich setzt sie auf dem Unesco-Projekt Memory of the World auf. Erst Mitte November ist die von der EU-Kommission geförderte Online-Bibliothek Europeana an den Start gegangen, die bis 2010 rund 10 Millionen Werke kostenlos zur Verfügung stellen will.
• Im Bundestag wird sich der Ausschuss für Kultur und Medien am 22. April in einer öffentlichen Sitzung mit Problemen und Perspektiven der Medienlandschaft im Umbruch befassen. Diskussionsbasis ist der bereits Ende 2008 veröffentlichte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung (16/11570). Diskutiert werden soll am Beispiel des Amoklaufs von Winnenden, wie weit die Chronistenpflicht geht und wo die Grenzen medialer Skandalisierung und Selbstinszenierung verlaufen. Außerdem befasst sich der Ausschuss unter anderem mit einem Regierungsbericht über Forschungsergebnisse zur Minderung von Mobilfunkemissionen (16/11557), mit der Strategieplanung der EU-Kommission für 2010 und mit dem EU-Grünbuch zu den Urheberrechten in der “wissenschaftsbestimmten Wirtschaft“.

Telekommunikation und Internet

• Die FTD befasst sich differenziert mit der Blockade des Internettelefonie-Dienstes Skype durch drei Mobilfunkanbieter in Deutschland. Allein der Mobilfunkanbieter O2 lässt derzeit die Nutzung von Skype über die Datenflatrate zu, da, so die Erwartung, ein Kunde mit einer Datenflatrate dem Unternehmen mehr Umsatz bringe als ein durchschnittlicher Handykunde. Inzwischen hat Skype mit in den vergangenen Wochen Kooperationen mit den Handyherstellern Nokia. Apple und Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) vereinbart, die ihre Geräte für Skype-Software öffnen wollen.
• Der US-amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) soll die gesetzlichen Schranken bei der Überwachung der Telekommunikation von US-Bürgern systematisch überschritten haben, berichtet die New York Times. Kongress und Regierungsbehörden untersuchen derzeit die Abhörpraxis der NSA.
• Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie lobt den Wettbewerb “Wege ins Netz” erneut aus. Teilnehmen können öffentliche Einrichtungen und Organisationen sowie Unternehmen und private Initiativen. Bewerbungen sind bis zum 17. Juli 2009 möglich. Die Besten in den Kategorien “Frauen”, “Seniorinnen und Senioren” sowie “Kinder und Jugendliche” werden mit insgesamt 20.000 Euro bedacht, berichtet heise online.

Politik

• Die ZEIT illustriert unter dem Titel Schneller - aber auch tiefer? den Verlauf der aktuellen Wirtschaftskrise im Vergleich zu der Weltwirtschaftskrise von 1929 mit Zahlen, die der Wirtschaftshistoriker Kevin O’Rourke (Trinity College, Dublin) und der Makroökonom Barry Eichengreen (University of California, Berkeley) in einer laufenden Forschungsarbeit zusammengetragen haben.
• Louis Maurin, Leiter des französischen Beobachtungszentrums für Ungleichheit, sieht in einer gerechteren Verteilung des Reichtums eine Lösung für die Wirtschaftskrise, berichtet Eurotopics: “Die wachsende Ungleichheit ist zentral für die Wirtschaftskrise. Einer der Hauptgründe für die derzeitigen Depression ist das Streben der Reichen nach Reichtum. Durch das Prinzip des ‘Immer-Mehr’ verlieren sie ihr Gewissen. Dieses Prinzip machte sich durch die Suche nach exorbitanten Erträgen aus dem in die Firmen investierten Kapital bemerkbar. Die Erträge sollten viel höher sein als das Wachstum der Weltwirtschaft. Da war eine Anpassung unvermeidlich. (…) Es ist unmöglich, der Wirtschaftskrise ohne Bemühungen um nationale Solidarität beizukommen, es sei denn das Staatsdefizit würde sprunghaft erhöht. Und das muss eines Tages beglichen werden. Solche Bemühungen kann es nicht geben, ohne dass man die in den letzten Jahren erzielten Einkommen der Reichsten berücksichtigt.” 
• Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz sieht eine Lösung für die Wirtschaftskrise laut Eurotopics in “globalen Antworten”: “Wenn die Länder den Umfang der Stimulierung bestimmen, dann stellen sie dem zu erwartenden Wachstums- und Beschäftigungsschub die damit einhergehenden Budgetlasten entgegen. Im Fall der kleineren Volkswirtschaften wirkt sich die Wirtschaftsbelebung zu einem gewissen Grad auch auf andere Länder aus. Gleichwohl fallen hier die Wirtschaftsbelebungspakete schwächer und schlechter aus als sie eigentlich sein könnten. Deshalb sind auf globaler Ebene aufeinander abgestimmte, koordinierte Pläne notwendig.” In Bezug auf Hilfen für Entwicklungsländer sagte er: “Wenn wir eine neue Schuldenkrise verhindern wollen, dann muss ein Großteil des Geldes in Form von Spenden fließen. Besonders schädlich wäre es, den Empfängern von Finanzhilfen monetäre und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu oktroyieren, die zu einer Schrumpfung ihrer Volkswirtschaften führen. Eine Deregulierung der Finanzmärkte sollte ebenfalls nicht vorgeschrieben werden, ist sie doch die Wurzel der heutigen Krise.”
• Deutschland erhält 360 Millionen Euro von der EU zurück, berichten dpa/Tagesspiegel. Der EU-Haushalt hatte 2008 einen Umfang von 116 Milliarden Euro, Deutschland trägt rund 20 Prozent bei. 2007 entstand so eine Nettobelastung von 7,4 Milliarden Euro, das entspricht einer Belastung von etwa 89 Euro pro Einwohner.
• Die CDU hat ihr EU-Wahlprogramm vorgestellt, berichten dpa/EU-Info.Deutschland. So plädiere sie für gemeinsame soziale Mindeststandards in Europa, lehne jedoch im Gegensatz zur SPD eine weitergehende Harmonisierung der Sozialpolitik ab. Der Spiegel beobachtete, dass Kanzlerin Angela Merkel beim Wahlkampfauftakt unsichtbar blieb, obgleich der CDU-Generalsekretär sie gerade als die “starke Stimme Europas” gelobt hatte.
• Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap hat im Auftrag der Initiative ProDialog herausgefunden, dass sich zwei Drittel aller Wahlberechtigten über Tageszeitungen und Fernsehen politisch informieren. Nur ein knappes Drittel informieren sich über das öffentlich-rechtliche Radio sowie über das Internet. Politische Informationen suchen vor allem 60 Prozent der 18 bis 29-Jährigen online, bei den über 60-Jährigen sind es nur 7 Prozent, berichtet politik-digital.de.

Zum Schluss

• hält das Handelsblatt die unter Social-Media-Experten verbreitete Ansicht fest: “Wahlkämpfer kommen nicht umhin, Blogs zu beobachten.” Wir tun das!