Erika Mann

Klima und grüne Politik sind der Schwerpunkt dieses Digests, der durch einen Nachrichtenüberblick zu den Themen Kommunikation und Internet sowie Politik abgerundet wird.

Klima und grüne Politik

• Janez Potočnik, EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, sieht die Europäische Union in einer führenden Rolle: Sie wird Milliarden Euro in grüne Technologien investieren und dabei eine Reihe öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) eingehen, sagte er in einem euractiv-Interview.
• Stefan Singer, Direktor des WWF für globale Energiepolitik, kritisierte die EU für ihre Ankündigungspolitik in Sachen Klima. So bedeuteten 20 Prozent Emissionssenkungen der EU bis zum Jahr 2020 auf die Niveaus von 1990 nicht mehr als 4 bis 5 Prozent Emissionsreduktionen im Inland, erklärte Singer in einem euractiv-Interview: “Wenn wir unter der 2°C-Grenze der globalen Erwärmung bleiben wollen, gibt die EU vor eine 20-prozentige Senkung vorzunehmen. Zusätzlich verlangt sie von Entwicklungsländern ihre Emissionen um 15-30 Prozent zu senken. Das ist Betrug. Das hilft doch nicht dabei die 2°C zu erreichen.“ US-Präsident Barack Obama habe vergleichsweise höhere Senkungen geplan: „Die Obama-Administration schlägt bis 2020 eine Stabilisierung der Emissionen in den USA auf die Niveaus von 1990 vor. Das ist eine ca. eine 19-prozentige Reduktion in der USA von heute ab.“ Investoren haben US-Präsident Barack Obama inzwischen aufgefordert, eine führende Rolle bei den internationalen Klimaverhandlungen zu übernehmen, berichtet ClimateChangeCorp.
• Das “International Food Policy Research Institute” (IFPRI) betont in einem Grundsatzpapier (PDF), dass die UN-Klimaverhandlungen die Landwirtschaft einbeziehen müssen, um die Anpassungsziele zu erreichen, berichtet euractiv. EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel bestätigte, dass die europäische Landwirtschaft die Auswirkungen des Klimawandels spüre. Anfang April hatte die EU-Kommission ein Weißbuch (PDF) zu Anpassung an den Klimawandel angenommen. Ein begleitendes Arbeitspapier bestätigte den Anteil des Sektors an den gesamten Emissionen.
• Die chinesische Regierung will bald einen Plan zur Unterstützung erneuerbarer Energien vorstellen, berichtet Bloomberg. Derzeit basieren 80 Prozent der chinesischen Stromerzeugung auf Kohle. Behörden sollen außerdem nurmehr ökologische Produkte kaufen, berichten die Klimagipfel Kopenhagen News.
• Die Gewerkschaft Verdi und die Organisationen “Local Governments for Sustainability” (ICLEI) und “World Economy, Ecology & Development” (WEED) haben einen sozial-ökologischen Leitfaden (PDF) für Behörden herausgegeben. Bei der Ausschreibung von Computerkäufen sollen sie so unter anderem die Arbeitsbedingungen bei der Produktion, die verwendeten Giftstoffe, den entstehenden Elektroschrott sowie den Energieverbrauch besser berücksichtigen können, berichtet heise online.
• Fujitsu Australia hat in Australien eine Studie über “Green IT” namens A Convenient Truth veröffentlicht. Kernpunkt sei die Aussage, dass Unternehmen durch eine “grüne IT-Politik” vor allem Kosten sparen können, schreibt Green Technology.

Internet und Telekommunikation

• Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, da es nichts gegen die umstrittenen Traffic-Analysen des Internetdiensteanbieters Phorm unternommen habe. Sie sieht darin “Probleme bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation”. Phorm analysiert ständig das Surfverhalten von Kunden im Internet, um deren Interessen zu ermitteln und anschließend die Nutzer mit gezielter Werbung anzusprechen, wenn sie bestimmte Webseiten aufrufen. Siehe dazu auch heise online, ORF Futurezone und euractiv.
• EU-Kommissarin Viviane Reding forderte in einem auf ihrer Website veröffentlichten Video, dass die Europäer das Recht haben müssen zu kontrollieren, wie ihre personenbezogenen Angaben genutzt werden. “Auf dem Information Highway werden personenbezogene Daten zur neuen Währung“, sagte Reding. Die Kommission werde unverzüglich tätig werden, wenn EU-Mitgliedstaaten nicht dafür sorgen, dass neue Technologien – wie verhaltensorientierte Werbung, intelligente RFID-Chips oder Websites zur sozialen Vernetzung – dieses Recht wahren.
• Die Liberty Alliance kündigte die Gründung einer neuen Organisation zur Bündelung von Lösungen für das ID-Management an, die mit kleineren Gruppen und Open-Source-Softwareentwicklern zusammenarbeiten soll. Hauptziel sei eine Harmonisierung und für mehr Interoperabilität bei den verschiedenen Systemen und Web-2.0-Diensten, berichtet heise online.
• Die Whistleblower-Website Wikileaks hat mehrere Entwürfe (PDF) für ein internationales Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) veröffentlicht. Daran sollen auf Initiative der USA und Japans neben der Europäischen Union auch Länder wie Mexiko und Marokko arbeiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten, dass sich die geplanten Sanktionen auch gegen Filesharing richten werden, berichtet heise online, netzpolitik.org. ORF Futurezone hatte bereits vor einer Woche darüber berichtet, dass die US-Regierung das geplante Abkommen veröffentlicht hatte, das unter anderem auch die Verantwortlichkeit von Internet-Service-Providern thematisiert. 
• t3n stellt neun Gründerwettbewerbe im Bereich Technologie vor.

Politik

• Erika Mann begrüßt es, dass sich Journalisten auch in Deutschland mit den Terroranschläge in Mumbai wieder befassen - anlässlich der jetzt beginnenden Gerichtsverhandlungen mit dem einzigen überlebenden Attentäter. Das ARD-Morgenmagazin sprach heute mit Erika Mann über die Ereignisse in Mumbai Ende November 2008. Siehe hierzu auch AFP, CNN, Bloomberg.
• Erika Mann begrüßte die Zusage der Bundesregierung für die deutsche maritime Wirtschaft auf der „6. Nationalen Maritimen Konferenz“ in Rostock. Sie kritisierte aber das deutsche Krisenmanagement für die Schifffahrt. Auf EU-Ebene müsse die Position europäischer Werften in dem neuen Freihandelsabkommen mit Korea berücksichtigt werden, das derzeit verhandelt wird. Erika Mann: „Obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits mit voller Wucht in den norddeutschen Regionen angekommen ist, lassen konkrete Unterstützungen weiter auf sich warten.“
• Der Protest gegen die Parlamentswahlen in Moldawien soll mit Hilfe von SMS und Microbloggingdiensten wie Twitter organisiert worden sein. Moldawier berichteten von der Erstürmung von Parlament und Präsidentenpalast über Twitter und Webvideos, berichtet politik-digital.de. Nachrichtenagenturen wie Reuters und BBC hätten auf Twitter und Youtube als Newsquellen zurückgreifen müssen. Siehe zu den Parlamentswahlen auch euractiv.
• Gute Verhandlungstaktiken, klare Werte und ein ausgeprägtes Sprachentalent sind nur drei Attribute die einen guten EU-Abgeordneten ausmachen, meinen die meisten EU-Parlamentarier in einer kleinen Umfrage des Informationsdienstes des Europäischen Parlaments. Ein ausgezeichnetes Wissen über Europa und die Fähigkeit andere Meinungen anzuhören sind weitere Charakteristika.

Zum Schluss

• stellt das Wissenschaftsblog Zoon Politicon den “optimalen Wahlkreis” auf kreative Weise vor.