Erika Mann

Der Bundestag will am Freitag das jahrelang umstrittene Gendiagnostikgesetz verabschieden, das genetische Daten unter weitreichenden Schutz stellen will. Gebietsfremde Arten verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Deutschland tritt laut dafür ein, dass Regierungen bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) mehr Einfluss gewinnen. Das Bundeskabinett hat am 22. April einen Gesetzesentwurf zur “Zugangserschwernis” für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. EU-Justizkommissar Jacques Barrot sagt, dass es gegenwärtig keine Pläne gebe, Anonymisierungsdienste im Internet zu verbieten.

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Forschung

• Der Bundestag will am Freitag das jahrelang umstrittene Gendiagnostikgesetz verabschieden, das genetische Daten unter weitreichenden Schutz stellen will. Die Arbeitgeber sollen keinen Zugriff erhalten – es sei denn, die Informationen dienten der Abwehr von Gesundheitsgefahren für ihre Mitarbeiter. Versicherer dürfen Gentests nur bei sehr hohen Versicherungssummen verlangen. Die ZEIT meint, dass es den Forschungs- und Erkenntnisstand der neunziger Jahre regelt. Besser wäre ein Gesetz gewesen, “das nur die Grundprinzipien festlegt und die konkreten Anwendungsfragen einer Einzelfallprüfung durch Experten überlässt”.
• In einer Studie für das US-Fachjournal Frontiers in Ecology and the Environment haben Ökologen die schädlichsten und teuersten gebietsfremden Arten vorgestellt, berichtet das Handelsblatt. Hierfür griffen sie auf Daten aus dem EU-Forschungsprojekt DAISIE (Delivering Alien Invasive Species Inventories for Europe) zurück. Den größten finanziellen Schaden richten Wirbellose wie Insekten oder Spinnen an. In der britischen Landwirtschaft sollen sie einen Schaden von 2,8 Milliarden Euro verursachen. Laut Umweltbundesamt entstehen in Deutschland durch 20 der wichtigsten gebietsfremden Tier- und Pflanzenarten jährlich Kosten von etwa 156 Millionen Euro.

Telekommunikation und Internet

• Deutschland tritt laut heise online dafür ein, dass Regierungen bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) mehr Einfluss gewinnen. Außerdem fordere die Bundesregierung Grenzen für das Mandat der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an Netzverwaltungsfragen. So gehöre die Bekämpfung von Cybercrime nicht zu den Aufgaben der ITU. Erika Mann wird in der kommenden Woche einen Brief an die Kommission schreiben, in der sie darauf aufmerksam machen wird, dass die EU sich stärker engagieren sollte bei der Frage des Markenschutzes bei den neuen top-level-domain-names. Erika Mann hatte hierzu in der vergangenen Woche Gespräche mit ICANN und auch mit den Unternehmen geführt, die Sorge mit der neuen Vergabeprozedur haben.
• Das Bundeskabinett hat am 22. April einen Gesetzesentwurf zur “Zugangserschwernis” für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Demnach sollen alle großen Internetprovider die Stopp-Seiten selbst betreiben, darauf zugreifende IP-Adressen erheben dürfen und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben, berichtet heise online.
• Der EDRi-gram-Newsletter berichtet, dass EU-Justizkommissar Jacques Barrot auf eine Anfrage des schwedischen Europaparlamentariers Jens Holm feststellte, dass es gegenwärtig keine Pläne gebe, Anonymisierungsdienste im Internet zu verbieten. Die Kommission untersuche jedoch die Wirkung solcher Dienste “auf die Fähigkeiten von Strafverfolgungsbehörden Sicherheit für die EU-Bürger zu gewähren”. Mitgliedstaaten könnten aus Gründen der inneren Sicherheit eine Regulierung dieser Dienste erwägen. Dabei müssten sie jedoch die Europäische Menschenrechtskonvention und andere Prinzipien und Garantien hinsichtlich der Gewährung von Bürgerechten in der Union berücksichtigen.
• Internetbasierte Videorekorder sind unzulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte RTL gegen Shift.tv. Laut Golem zeichnet der Dienst Fernsehprogramme auf persönlichen Wunsch auf und stellt sie zum Download bereit.

Zum Schluss

• gibt die Climatechangecorp allen Kommunikatoren, die sich mit Social Media beschäftigen, den guten Rat, immer an ihr Publikum, an ihre spezifische Community zu denken: “Wir müssen glaubhafte und interessante Geschichten liefern, die für unsere Community spannend sind, so dass sie diese weitererzählen und mit anderen teilen wollen.”