Erika Mann

 Noch immer haben viele Bürger und Unternehmen keinen Zugang zu breitbandigen Internetzugängen. EU-weit steht Deutschland in Sachen Breitband auf einem mittleren 9. Platz. Während die deutschen Bundesländer mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II den Breitbandausbau vorantreiben wollen, plant Australien einen milliardenschweren Ausbau, um 90 Prozent der Haushalte an das Breitbandnetz anzuschließen.

Breitband

• Die Mehrzahl der deutschen Bundesländer will Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den Ausbau und die Erweiterung von Breitband-Kabelnetzen einsetzen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12484) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/12208).
• Laut Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, haben die Länder vorhandene Fördermittel nicht ganz abgerufen, berichten die Ruhr-Nachrichten/heise online. Von den weißen Lücken auf Deutschlands Breitbandkarten sind auch Unternehmen betroffen, belegt die ZEIT.
• Die Bundesnetzagentur verzeichnet in ihrem Jahresbericht 2008 22,6 Millionen Breitband-Internetanschlüsse in Deutschland, das sind 57 Prozent der deutschen Haushalte. Die Behörde erwartet einverlangsamtes Wachstum auf dem Breitbandmarkt. 
• Die Deutsche Telekom will indessen den Ausbau von Breitband-Anschlüssen für unversorgte Gebiete im ländlichen Raum noch einmal auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen, nachdem die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung zur Preisabsenkung für die letzte Meile bekannt gegeben hatte, berichten dpa/heise online.
• Laut dem Bericht der EU-Kommission zum “Stand des Europäischen Binnenmarktes der Elektronischen Kommunikation“  istDeutschland im Bereich der Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge nur auf Platz 9. 
• Australien will ein landesweites Breitbandnetz in den kommenden acht Jahren aufbauen. Es soll 90 Prozent aller Haushalte anbinden und Geschwindigkeiten von bis zu 100 MBit pro Sekunde erreichen. Dafür sollen rund 22 Milliarden Euro investiert werden, kündigte Premierminister Kevin Rudd an. Rudd verglich dies mit dem Bau der Eisenbahn im 19. Jahrhundert und dem des Stromnetzes im 20. Jahrhundert, schreibt ORF Futurezone. 
• Der Europäische Gerichtshof hat eine Geldbuße in Höhe von 10,3 Millionen Euro gegen France Telecom verhängt (EuGH: Rechtssache C-202/07), da das zu France Telecom gehörende Unternehmen Wanadoo Interactive 2001 und 2002 für Breitband-Internet-Zugang die Preise zu niedrig angesetzt hatte, berichtet die ORF-Futurezone.

Kommunikation und Internet

• Der Gesetzesentwurf  für einen Cybersecurity Act 2009 stößt bei Cyberrights-Aktivisten auf Kritik. Die Electronic Frontier Foundation befürchtet, dass “das Gesetz in seiner jetzigen Form der Regierung noch nie da gewesene Macht über das Internet gibt, ohne die Sicherheit in den wichtigsten Bereichen zu verbessern.” Hintergrund: Die Sicherheit des Internet und der Schutz von kritischen Infrastrukturen sollen vor allem staatliche Aufgabe sein. US-Sicherheitsexperte Bruce Schneier vertritt die Ansicht, dass die bestehenden Sicherheitslücken eigentlich mitStandardmaßnahmen der IT-Sicherheit zu beheben seien. Siehe hierzu heise online, “Datenschutz ist Bürgerrecht“. Derweil berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass Cyberspione in das US-Stromnetz eingedrungen seien und in einem computergesteuerten System Programme hinterlassen hätten, die dazu benutzt werden könnten, die Elektrizitätsversorgung im ganzen Land zu stören.
• Spam-Mails verbrauchen in einem Jahr so viel Strom wie 2,4 Millionen Haushalte, stellt eine im Auftrag der SicherheitsfirmaMcAfee von ICF International erstellte Studie zur Umweltverträglichkeit von Spam fest, berichten die Süddeutsche Zeitung und heise online.
• Der österreichische Informatikpionier Hermann Maurer ist zum Vorsitzenden der Sektion Informatik der Europäischen Akademie der Wissenschaften gewählt worden, meldet ORF Futurezone.

Politik

• Kurz vor dem Treffen der G-8-Landwirtschaftsminister warnt das von der Berliner Humboldt-Universität initiierte “Forum für Nahrung und Landwirtschaft“ vor Knappheit, weltweit steigenden Preisen und Hungeraufständen, berichtet die ZEIT. Der größte Kostentreiber für die Landwirtschaft seien die Energiepreise. Experten stellten fest, dass insbesondere Gas- und Strompreise noch zu hoch seien, berichtet das Handelsblatt.
• Nur ein Drittel aller europäischen Bürger will in der anstehenden Europawahl seine Stimme abgeben, hat die Eurobarometer-Umfrage laut dpa/euractiv festgestellt. Das Ergebnis mag mit der Bekanntheit der Wahlen zu tun haben: EU-weit konnten nur 32 Prozent der Befragten das korrekte Wahljahr nennen, in Deutschland waren es immerhin 44 Prozent. 43 Prozent der Bundesbürger wollen denn auch zur Wahl gehen. Für die Studie im Auftrag des Europaparlaments wurden im Januar und Februar mehr als 27.000 EU-Bürger befragt.
• Cafebabel kommentiert die Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten und die Machtverteilung zwischen Europas Parteien und meint: “Trotz der vielfältigen Kampagnen gegen den portugiesischen Konservativen, wie beispielsweise die „Stop Barroso“-Kampagne der Europäischen Grünen oder auch die in der europäischen Blogosphäre losgetretene Aktion „Anyone but Barroso“, scheint es unmöglich eine öffentliche Debatte über die Funktionen und Qualitäten des zukünftigen Kommissionspräsidenten anzukurbeln.” Blogger Berlaymonster hingegen macht unter den EU-Kommissaren, die eine zweite Amtszeit anstreben, ein regelrechtes “PR-Rennen” um die meisten Auftritte, Reden und Themenbesetzungen aus.

Zum Schluss

• analysiert politik-digital.de, wie Parteien soziale Netzwerke, Youtube und Twitter im deutschen Wahlkampf verwenden.